Verspätungszuschlag soll nicht für Kirchensteuer gelten


Bild: tilly
Wer seine Steuererklärung nicht fristgemäß abgibt, muss künftig mit der Zahlung eines Verspätungszuschlags rechnen. Die Kirchen wollen von dieser Sanktionierungsmöglichkeit aber nicht profitieren.

katholisch.de

Der neue Verspätungszuschlag für zu spät abgegebene Steuererklärungen soll nicht für die Kirchensteuer gelten. Das geht aus einem Entwurf des Brandenburger Innenministeriums für ein Gesetz zur Änderung des Landes-Kirchensteuergesetzes hervor, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorab vorliegt. Entsprechende Gesetze sind in allen Bundesländern in Vorbereitung oder liegen bereits vor.

Die Brandenburger Regelung sieht vor, dass Ehegatten bei der Kirchensteuer als Gesamtschuldner gelten und der Paragraf 152 der Abgabenordnung für die Kirchensteuer nicht gilt. Laut diesem Paragrafen kann für Bürger, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommen, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.

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