USA steigen aus dem UN-Menschenrechtsrat und aus dessen Finanzierung aus


Ausschuss des Menschenrechtsrats für die Rechte von behinderten Menschen, Genf, am 27. August 2018. Bild: UN Geneva/Violaine Martin/CC BY-NC-2.0
Donald Trump setzt die in rechten US-Kreisen vorherrschende Ablehnung von internationalen Gremien und Abkommen nur fort, aber verstärkt gefährlich die Erosion jeder globalen Vereinbarungsbemühungen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wie angekündigt zieht sich die US-Regierung nicht nur aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, sondern stellt auch die Zahlungen für diesen sowie dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OCHCR) ein, wie Sicherheitsberater John Bolton vor einigen Tagen erklärt. Am 31. August wird die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet das Amt übernehmen. Die linke Politikerin dürfte den USA auch nicht gefallen. Gerade klagt der Menschenrechtsrat Myanmar in einem Bericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Finanziell trifft den Menschenrechtsrat der Rückzug schwer, denn die USA sind Hauptgeldgeber der Vereinten Nationen und haben bislang diesen auch am höchsten mit freiwilligen Zahlungen unterstützt. Etwas mehr als 40 Prozent des Budgets des Menschenrechtsrats kommen aus den festgelegten Zahlungen für die UNO, der Rest wird durch freiwillige Spenden finanziert. Hauptgrund für den im Juni angekündigten Ausstieg war die Israelkritik und dass Staaten wie China, Venezuela oder Kuba gegenwärtig Mitglieder sind (US-Regierung steigt wegen Israel-Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat aus).

US-Außenminister Mike Pompeo begründete die Entscheidung damit, dass der Menschenrechtsrat eine „schamlose Scheinheiligkeit“ zeige: „Viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert, und einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer sitzen im Rat.“

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