Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken


Wenig Durchblick. Eine Glastür im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.Foto: Oliver Berg / dpa
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.

Bundesbehörden gehen selten gegen Medien vor

Üblicherweise gehen Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt nicht auf derartige Weise gegen Medien vor. Das BfV zahlte nach eigenen Angaben jeweils einen dreistelligen Betrag an die beteiligte Anwaltskanzlei.

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