Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft


Bild: sebaso/CC0
Opfer von ungerechtfertigter Polizeigewalt haben kaum eine Chance, etwa über Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zu ihrem Recht zu kommen.

Helmut Lorscheid | TELEPOLIS

Wenn derzeit über Polizei-Gesetze und „Reformen“ gesprochen wird, geht es meistens um reaktionäre und demokratiefeindliche Vorschläge. Wie etwa in Bayern, wo im Zuge des Landtagswahlkampf inzwischen ein Polizeigesetz besteht, in dem mehrtägige Haft zur Gefahrenabwehr oder auch zur Personalienfeststellung, also eine Art Vorbeugehaft, vorgesehen ist, überdies Überwachung missliebiger Personen, elektronische Fußfesseln, Platzverweise und Videokameras an allen Ecken. All dies dient angeblich der „Gefahrenabwehr“. Was Landesinnenminister Herbert Reul in NRW plant, ist kaum lustiger und auch in anderen Bundesländern wird an ähnlichen Gesetzen gebastelt.

SPD, Grüne, Linke, Piraten oder wer gerade in den Landes-Parlamenten die Opposition darstellt, beharren meist auf der Ablehnung der jeweils vorgesehenen Änderungen, ohne weitere Perspektiven zu eröffnen. Als sei die Welt vor diesen neuen Gesetzen in Ordnung gewesen. Was leider öfter fehlt, ist der Mut, zu einem Demokratie fördernden Gegenentwurf. Einem Polizeigesetz, das über die Ablehnung der neuen Repressions-Instrumentarien hinausgeht.

Zur Demokratie gehört nämlich auch eine demokratische Kontrollmöglichkeit staatlichen Handels und hier insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu gehören auch unabhängige Beschwerdestellen gegen missbräuchliche Polizeigewalt und gleichzeitig zur Klärung von Konflikten innerhalb der Polizei. Die Einrichtung solcher Stellen würde sich bestimmt auf die Selbstmordrate innerhalb der Polizei auswirken.

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