Kirchen warnen vor Kriminalisierung des Kirchenasyls: „Wiederholte Drohungen, Kirchenasyle räumen zu lassen“


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sehen die Situation des Kirchenasyls „mit großer Sorge“. Der Druck auf betroffene Kirchengemeinden nehme zu, heißt es. Die Kirchen weisen zudem Vorwürfe der Politik zurück.

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Nach der Einleitung von Strafverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis haben die evangelischen Landeskirchen davor gewarnt, das Kirchenasyl zu kriminalisieren. Die aktuelle Entwicklung in Rheinland-Pfalz gebe Anlass zu großer Sorge, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der hessen-nassauischen, pfälzischen und rheinischen Kirche: „Wir bitten die politisch Verantwortlichen auf kommunaler wie Landesebene, sich dafür einzusetzen, dass das Kirchenasyl nicht weiter kriminalisiert wird.“

Druck und Drohungen

Seit gut eineinhalb Jahren seien Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, immer stärker unter Druck geraten, beklagten die Landeskirchen. Wiederholt habe es Drohungen gegeben, Kirchenasyle räumen zu lassen. Nach einem gemeinsamen Spitzengespräch von Kirchen, Land und Kommunen habe 2017 noch Einigkeit darüber bestanden, dass es keine Polizeieinsätze gegen Kirchenasyle geben solle. Im Landtag hätten sich Regierungsfraktionen und CDU gemeinsam für den Schutz des Kirchenasyls „als ein kostbares Gut in unserer christlich geprägten Gesellschaft“ ausgesprochen.

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