Schafft den Verfassungsschutz ab!


„Wer die Gesetze bricht oder sich verabredet, um Gesetze zu brechen, gehört von der Polizei überwacht“, meint Alan Posener. Quelle: Claudius Pflug
Der Geheimdienst ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Der Autor war selbst Opfer des Radikalenerlasses und weiß, wovon er spricht. Für vieles, in das sich Hans-Georg Maaßen und andere einmischen, reicht die Polizei.

Von Alan Posener | DIE WELT

Der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel hat ein Plakat veröffentlicht, auf dem die Parole prangt: „Mehr Maaßen als Maas!“ Überhaupt hat der Chef des Verfassungsschutzes überraschend viele Freunde im rechtsextremen Milieu.

Ich sage „überraschend“, denn inzwischen ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD durch den Verfassungsschutz (VS) überwachen zu lassen. Der Thüringer VS prüft bereits die Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbands. Und in der Vergangenheit haben die Gesinnungsschnüffler des Landes Nordrhein-Westfalen schon mal das inoffizielle Zentralorgan der Neuen Rechten – die „Junge Freiheit“ – als „rechtsextrem“ eingestuft, was vom Bundesverfassungsgericht zu Recht als unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit gerügt wurde.

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