Seehofer zur AfD: „Das ist für unseren Staat hochgefährlich“


AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann beim Stellen des Antrags, was Horst Seehofer dazu brachte zu sagen, das sei „für unseren Staat hochgefährlich“. Screenshot des Bundestags-Videos.
Der Bundesinnenminister entdeckt plötzlich die Gefahr seitens der AfD anhand eines Geschäftsordnungsantrags und spielt durch Übertreibung dabei der AfD in die Hände

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält bislang weiterhin an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest, der seine Behauptungen über das Video aus Chemnitz nicht belegen konnte, dafür aber vor linker Desinformation warnte und der AfD und den Rechten den Rücken gestärkt hatte. Vielleicht auch um den Druck seitens der SPD, die auf Entlassung Maaßens drängt, und dem Verdacht, dass er damit auch der AfD zuarbeitet und der Bundeskanzlerin in den Rücken falle, schoss Seehofer nun wieder in einem Interview einmal eine volle Breitseite gegen die AfD.

Dass Seehofer durchaus schnell handeln und Konsequenzen ziehen kann, hatte er bei der Entlassung der der BAMF-Chefin Jutta Cordt gezeigt. Damals allerdings auf Druck von Rechts und der AfD. Aufgebauscht wurde damals auch von Medien der Vorwurf, vor allem die Außenstelle in Bremen unter der Leitung von Ulrike Bremermann, die 2017 suspendiert wurde, habe Hunderte von Asylanträgen fälschlich durchgewunken, die Rede war von bis zu 3300. Gegen Bremermann wurde mit anderen Mitarbeitern und Anwälten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017 ermittelt. Seehofer sprach von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ und entließ danach Cordt.

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