Türkei: „Des Sultans bundesrepublikanische Kleider“


Bild: Magazin „The Economist“
Berlins spektakuläre Wende in der deutschen Türkeipolitik, obwohl Ankara Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen fortsetzt und Schritte zur Einführung der Todesstrafe einleitet

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Während Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine spektakuläre Wende in der deutschen Türkeipolitik eingeleitet haben, um die Türkei vor dem Bankrott zu retten, gehen die Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen in der Türkei ungehindert weiter.

Am vergangenen Samstag wurden über 500 Arbeiter verhaftet, weil sie sich an einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Istanbuler Großflughafen und die Auszahlung ihrer Löhne beteiligt hatten. Immer mehr Europäer werden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Preis, sie frei zu bekommen, wird immer höher.

Erdogan pokert hoch. Die Wiedereinführung der Todesstrafe steht auf seiner Agenda – eigentlich eine von EU und UNO postulierte „rote Linie“. Aber um den Bankrott der Türkei abzuwenden und um neue Flüchtlingsströme zu verhindern, wird an dieser Stelle weggesehen. So kann der Machthaber walten und schalten, wie ihm beliebt – und wird dabei noch von Deutschland unterstützt.

Das fragte der Spiegel in seiner Printausgabe am 7. September. Keineswegs, meinte Wirtschaftsminister Altmaier demnach. Aber: „Es gehöre zur staatspolitischen Räson Deutschlands, das Brückenland zwischen Europa und dem Orient zu unterstützen“, erklärte Altmaier, wie ihn das Magazin wiedergibt. Also doch: „Ja, auf jeden Fall“?

Vor Kurzem meinte Altmaier noch, „die Türkei müsse erst eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen, bevor deutsche Wirtschaftshilfe fließen könne“. Noch vor einem Jahr verhängte die Bundesregierung Sanktionen gegen die Türkei, das Auswärtige Amt gab aufgrund der Menschenrechtsverletzungen eine Reisewarnung heraus, staatliche Exportbürgschaften wurden eingeschränkt.

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