Juristischer Dienst des Bundestages hält Europawahl-Sperrklausel erst 2024 für möglich


Plakate zweier kleiner Parteien. Fotos: TP
Eine bereits 2019 gültige Regelung würde der Ansicht der Fachleute nach mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages berät die Abgeordneten unter anderem dazu, was verfassungsrechtlich möglich ist. Die Wiedereinführung einer Sperrhürde, die bereits bei der Europawahl 2019 gilt, ist das seiner Ansicht nach nicht, da das Parlament damit „über das europarechtlich Zwingende […] hinausgehen“ und auf diese Weise mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren würde. Hintergrund ist, dass die auf Druck der deutschen Bundesregierung beschlossene EU-Vorschrift für ihre Umsetzung eine Frist bis 2024 lässt.

Da das von den Bundestagsjuristen festgestellte Überschreitungsverbot sowohl „zeitlich“ als auch „der Höhe nach“ gilt, kann die Bundesregierung ihrer Ansicht nach auch keine drei-, vier- oder fünfprozentige Hürde einführen, sondern muss an der Untergrenze von zwei Prozent bleiben. An diese Vorgabe hätten sich Union und SPD möglicherweise ohnehin gehalten, weil bei der letzten Europawahl alle sieben kleineren Parteien, die Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnten, unterhalb dieser Schwelle blieben. Ein weiterer Grund ist, dass die nur in Bayern antretende Bundesregierungspartei CSU unterhalb von fünf oder sogar vier Prozent landen könnte, wenn der Trend für sie so weitergeht wie bisher.

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