AfD-Abgeordneter fordert Grundgesetzänderung


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Laut Artikel 4 des Grundgesetzes ist „die ungestörte Religionsausübung gewährleistet“. Die AfD will das nun ändern.

Von Simon Berninger | Frankfurter Rundschau

Für die Alternative für Deutschland (AfD) ist ihre beabsichtigte Grundgesetzänderung alternativlos. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Fraktion an diesem Donnerstag im Bundestag einbringen möchte: „Alternativen – Keine“.

Es geht um Artikel 4 des Grundgesetzes, genauer um dessen zweiten Absatz. Dort heißt es: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Nach Meinung der AfD sollte das Bundesverfassungsrecht dieses Grundrecht künftig absprechen können.

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