Einschätzung durch EuGH-Gutachter – Rundfunkbeitrag ist rechtens


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Die Neuregelung des deutschen Rundfunkbeitrags beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof. Noch gibt es keine Entscheidung – aber ein einflussreicher Gutachter meint: Er ist konform mit dem EU-Recht.

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Die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags verstößt laut Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gegen EU-Recht.

Es geht um die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht, das den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt sichern soll. 2007 hatte die EU-Kommission die damalige Rundfunkgebühr geprüft und als sogenannte bestehende Beihilfe weitgehend unbeanstandet gelassen. Fraglich ist jetzt, ob die Umstellung von 2013 so tiefgreifend war, dass die neue Regelung bei der Kommission angemeldet werden müsste – und Gefahr liefe, verboten zu werden.

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