AfD drängt auf Kündigung der Regelungen mit den beiden Kirchen


Die Zahl der Fälle von Kirchenasyl steigt. Auch die Debatten darüber nehmen zu – im Zentrum die Frage, was Kirche darf und was staatliches Hoheitsgebiet ist. Die AfD stellt die Regelung jetzt im Düsseldorfer Landtag infrage.

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Der Düsseldorfer Landtag wird in dieser Woche erneut über die Zulässigkeit des Kirchenasyls für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber streiten. Auslöser ist ein Antrag der AfD-Fraktion, das Kirchenasyl zukünftig strikt zu untersagen und entsprechende Sonderregelungen mit den beiden Kirchen umgehend aufzukündigen. Alleine der Staat habe über die Gewährung von Schutz oder Rückführungen zu entscheiden. „Kirchenasyl ist kein in der Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut“, heißt es in dem Antrag der Rechtspopulisten, der für Donnerstag zur Beratung ansteht.

„Kirchenasyl gehört zu Deutschland“

Dagegen vertritt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Auffassung: „Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland.“ Es sei „Ausdruck unserer christlichen Tradition“. Doch ausgerechnet die AfD, die sich gerne als Gralshüter des christlichen Abendlandes geriert, will im Landesparlament durchsetzen, dass „alle derzeit bestehenden Fälle von Kirchenasyl umgehend beendet“ werden.

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