Nach Protesten: Schwarz-gelbe Koalition in NRW entschärft neues Polizeigesetz


Demonstranten protestieren gegen das neue Polizeigesetz. (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa
Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern hat die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihr geplantes neues Polizeigesetz entschärft. Der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld von möglichen Straftaten ist nun gestrichen.

Kölner Stadt-Anzeiger

Die Höchstdauer des Polizeigewahrsams wird verkürzt. Darauf einigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag mit den Fraktionen von CDU und FDP.

„Wir haben die Bedenken und Argumente Ernst genommen“, sagte Reul. „Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?“ Der korrigierte Entwurf begrenze „das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum“. Ziel bleibe es, der Polizei in Zeiten terroristischer Gefahren die notwendigen Befugnisse an die Hand zu geben. „Wir brauchen dafür ein zeitgemäßes Update.“

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