Paragraf 219a ist ein Fall für Karlsruhe


Die Gießener Ärztin Kristina Hänel im Gerichtsgebäude (Foto: dpa)
Es geht im Prozess gegen Kristina Hänel schon lange nicht mehr nur um sie. Es geht darum, ob das Werbeverbot für Abtreibung Frauen in einer Notlage in noch größere Nöte bringt. Das sollte das Bundesverfassungsgericht endlich klären.

Von Michaela Schwinn | Süddeutsche Zeitung

Große Hoffnungen hatte Kristina Hänel in die heutige Verhandlung vor dem Landgericht Gießen gelegt. Denn das Urteil, das ein Amtsgericht im vergangenen Jahr gesprochen hatte, wollte sie einfach nicht hinnehmen. 6000 Euro sollte die Allgemeinmedizinerin zahlen, weil sie auf ihrer Website über eine ihrer Tätigkeiten informierte: den Abbruch von Schwangerschaften. Damit verstieß sie gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, das Werbeverbot bei Abtreibungen, damit machte sie sich nach dem Urteil des Amtsgerichts Gießen strafbar. Aber Hänel ging in Berufung.

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