Rüstung nach Saudi-Arabien?


Saudi Arabien ist der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis Ende September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. Diese Praxis ist jetzt umstrittener denn je.

DOMRADIO.DE

Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi fordern mehrere Politiker einen Stopp aller Rüstungsexporte. Darüber zeichnet sich ein Streit innerhalb der Bundesregierung ab. „Solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag in den „Tagesthemen“.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

weiterlesen