Nikab-Verbot verstösst gegen die Menschenrechte – Rüge für Frankreich


Demonstration religiöser Überzeugungen: Hind Ahmas, eine der Klägerinnen gegen Frankreich, bei einem Auftritt in Meaux nahe Paris im September 2011. (Bild: Charles Platiau / Reuters)
Der Uno-Menschenrechtsausschuss in Genf hat am Dienstag Frankreich wegen des Nikab-Verbots Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Der Ausschuss erklärte, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.

Neue Zürcher Zeitung

Der Ausschuss räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich «in gutem Glauben» daran zu halten.

Der Ausschuss reagierte auf die Beschwerden von zwei Frauen, die 2012 auf Grundlage des Gesetzes wegen Tragens der Burka verurteilt worden waren. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der Uno-Ausschuss. Zugleich machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.

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1 Comment

  1. Was ist mit dem „Vermummungsverbot“ ? Haben alle Nichtvermummten kein Recht auf Sicherheit ? Wer weiß denn wer sich unter dem Nikab herumtreibt ? Gegen das Verhüllen von Muslima ist ja prinzipiell nichts einzuwenden (es soll allerdings auch hübsche darunter geben 😉 ) aber wenn´s geht, bitte nur in den Ländern, wo es die Unterdrückungskultur durch die verkorcksten, männlichen Familientyrannen, unausweichlich gefordert ist.

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