Presseteam der Polizei darf auf Demonstrationen nicht fotografieren


Durch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei darf bei Demonstrationen laut einem Gericht nicht der Eindruck staatlicher Überwachung entstehen. (Symbolbild) Foto: dpa
Die Polizei darf Demonstranten nicht fotografieren, um mit den Bildern zum Beispiel in den Sozialen Medien über die eigene Arbeit zu informieren.

Kölner Stadt-Anzeiger

Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klargestellt, die die Polizei Essen gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer einer Demo gegen Rechts im Mai hatten dagegen geklagt. Sie hatten sich auf den Übersichtsaufnahmen wiedererkannt, wenn auch undeutlich in größerer Gruppe sichtbar.

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