Kirchen als Arbeitgeber – Willkommen im Rechtsstaat


Das Arbeitsrecht gilt auch für die Kirchen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt sie in ihrer Selbstbestimmung weiter ein. (Foto: dpa)
Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Arbeitnehmerrechte gelten für alle. Die Kirche darf nicht ausschließlich Christen einstellen. Und das kann ihr nur guttun.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung

Nächstes Jahr wird das Grundgesetz 70 Jahre alt, ein Anlass, sich an seine Entstehung zu erinnern. Zum Beispiel daran, wie es den Kirchen damals gelang, ihr in den Weimarer Staatskirchenartikeln festgeschriebenes Sonderrecht in die neue Verfassung hinüberzuretten. Das Jahr vor dem Jubiläum aber – 2018 – könnte als das Jahr in die Kirchengeschichte eingehen, in dem sich einige dieser Privilegien dem Ende zuneigen. Die Gerichte sind angetreten, einige Restbestände des einstigen Staatskirchentums zu entfernen.

Denn die beiden Urteile, mit denen der Europäische Gerichtshof im April und im September die deutschen Kirchen aufgemischt hat, sind weit mehr als übliche Arbeitsrechtsprozesse. Der Europäische Gerichtshof beanstandete die Kündigung eines Chefarztes, dem ein katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat die Kündigung geschickt hatte.

weiterlesen