Französisches Atom-Chaos um Fessenheim


Uralt-AKW Fessenheim (Bild: Florival / CC BY-SA-3.0 )
Obwohl der Staatsrat der definitiven Abschaltung des Uraltreaktors eine Absage erteilt hat, will der Umweltminister daran festhalten

Ralf Streck | TELEPOLIS

Der Wirrwarr um den unsicheren „riesigen Tauchsieder“ im Rhein wird immer größer. Eigentlich sollten die beiden Atommeiler unweit von Freiburg längst abgeschaltet sein und hätten angesichts der massiven Sicherheitsmängeln nach ihrer Abschaltung nie wieder angeschaltet werden dürfen. In Betrieb ist das älteste Kraftwerk Frankreichs nur noch, damit es im Winter nicht zum Blackout im Atomstromland kommt, wie er jeden Winter aufs Neue droht.

Gerade hatte der neue Minister für den „ökologischen und solidarischen Übergang“, François de Rugy, die absurde Verkettung der Abschaltungen in Fessenheim mit der Inbetriebnahme des neuen EPR-Reaktors in Flamanville aufgehoben, da unklar ist, ob der überhaupt noch einmal ans Netz geht und nicht ein neues Milliardengrab wird.

De Rugy hatte angekündigt, Fessenheim werde noch in dieser Legislaturperiode „bis 2022“, weil der Betreiber EdF und die Atomaufsicht ASN unfähig sind, „einen Termin für die Inbetriebnahme von Flamanville zu nennen“.

Doch da wurde wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nun hat am Donnerstag der Verwaltungsrat in Paris das wachsweiche Dekret vom 8. April 2018 zur Schließung der umstrittenen Meiler im Elsass kassiert. Dem Dorf, das „Europa erpresst“ und Gewerkschaften, die gegen das Dekret geklagt hatten, wurde Recht gegeben. Begründet wurde das Urteil mit formalen Mängeln. Das machen französische Richter gerne, um sich mit dem Inhalt nicht befassen zu müssen.

Der staatliche Energieversorger EdF habe der Schließung zwar zugestimmt (und dafür Entschädigungen eingestrichen), aber er hatte die Schließung nicht offiziell beantragt, erklärte der Staatsrat (im Original Conseil d’Etat, das ist eine französische Institution ohne genau deutsche Entsprechung; gerne wird das Bundesverwaltungsgericht als Pendant erwähnt). Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte einen faulen Kompromiss noch als Dekret verabschiedet, um so zu tun, als würde Präsident Hollande das Wahlversprechen einhalten wollen.

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