Der Mohammed-Entscheid


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Des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – Eine kritische Würdigung

Von Giordano Brunello | RDF

Die Beschwerdeführerin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt ab Januar 2008 am Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mehrere Seminarveranstaltungen mit dem Titel „Grundlagen des Islam“, die nicht nur an die Parteimitglieder, sondern an die Öffentlichkeit gerichtet waren und für die Werbung betrieben wurde. In zwei Seminaren, die im Oktober und November 2009 durchgeführt wurden, war auch ein Undercover-Investigativ-Journalist zugegen, der unmittelbar nach der Veranstaltung gegen die Beschwerdeführerin Strafanzeige wegen Verhetzung (§ 283des österreichischen Strafgesetzbuches) erstattete, welche die Staatsanwaltschaft wenig später auch in dieser Form anklagte. Bei einer Anhörung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die mutmaßliche Tat in rechtlicher Hinsicht anders qualifiziert werde als angeklagt. Es wurde ihr Zeit gegeben, damit sie ihre Verteidigung ordnungsgemäß vorbereiten konnte. Bei der Anhörung im Februar 2011 wurde die Anklage wegen Verhetzung fallengelassen und sie wurde diesbezüglich freigesprochen. Allerdings wurde sie wegen Herabwürdigung religiöser Lehren im Sinne von § 188 des österreichischen Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 480.– verurteilt (bzw. 60 Tage Freiheitsstrafe bei Nichtzahlung).

Der fragliche § 188 des österreichischen Strafgesetzbuches lautet wie folgt:

„Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Das Gericht berücksichtigte in seinem Urteil die wiederholte Tatbegehung der Beschwerdeführerin als strafverschärfend und den Umstand, dass sie zuvor noch nie straffällig geworden war, hat es als strafmildernd beurteilt. Es fand sie schuldig wegen Herabwürdigung eines Objekts der Anbetung/Verehrung einer heimischen Kirche respektive einer heimischen Religionsgemeinschaft, namentlich von Mohammed, den Propheten des Islam und zwar in einer geeigneten Form, um berechtigtes Ärgernis zu erregen. Die inkriminierenden Äußerungen, die zur Bestrafung führten, waren die Nachfolgenden:

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