UN-Migrationspakt: Gefahr für die nationale Souveränität?


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Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie – solche Vorwürfe sind derzeit zu hören. Was ist dran an den Behauptungen?

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Andrej Reisin, NDR | tagesschau.de

Nach den USA und Ungarn hat auch Österreich erklärt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten, erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Kampagnen gegen den Pakt

Auch im Netz wird gegen den Pakt mobil gemacht: „Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr.“ So ist es auf der Seite „Migrationspakt Stoppen“ zu lesen. Der Pakt sei „der letzte Akt der Globalisten“, heißt es im verschwörungstheoretischen Duktus. Es gehe „um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat“, behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde.

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