Diakonie-Präsident Lilie jammert auf hohem Niveau


Das Selbstbestimmungsrecht, auf das sich die Kirchen in Deutschland berufen, leitet sich aus der 1919 in Kraft getretenen Weimarer Reichsverfassung (WRV) ab. Durch Art. 140 des Grundgesetzes wurden die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung im Mai 1949 Bestandteil des Grundgesetzes.

Selbstbestimmungsrecht bedeutet für die Kirchen, dass sie ohne Mitwirkung des Staates beispielsweise interne Ämter ohne äußere Einmischung besetzen können, Kirchensteuern erheben und alle Belange bezüglich der Gottesdienste selbst regeln dürfen. Sie müssen sich jedoch an die Schranken der für alle geltenden Gesetze halten.Das Grundgesetz und das Selbstbestimmungsrecht der Kirche

Nach der Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt fürchtet der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, um das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

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Das Urteil kann uns nicht zufriedenstellen“, schreibt Lilie in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „epd sozial“. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte in der vergangenen Woche einer von der Diakonie abgelehnten Stellenbewerberin ohne Kirchenzugehörigkeit eine Entschädigung von knapp 4.000 Euro zugesprochen. Die Klage der Berlinerin Vera Egenberger wegen Diskriminierung aufgrund von Religion war damit erfolgreich.

Die Entscheidung der Erfurter Richter hat nach Lilies Ansicht für das kirchliche Arbeitsrecht „eine grundsätzliche Bedeutung, weil sie die EuGH-Entscheidung vom April dieses Jahres in nicht zu überbietender Klarheit zuungunsten des Selbstbestimmungsrechtes der Kirche auslegt und anwendet“.

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