Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet


Bild: TP
Auf der vom Innenministerium initiierten Website Mirotworez werden vermeintliche Gegner der Ukraine aus dem In- und Ausland gelistet, auch mit Adressen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Auf der ukrainischen Fahndungsliste Mirotworez („Friedensstifter“ bzw. Peacemaker) wurde am 8. November neben Tausenden anderen Menschen auch Gerhard Schröder eingetragen. Die Liste war 2014 von Anton Geraschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, initiiert worden. Hier werden die Namen und oft auch Adressen (!) von Personen aufgeführt, die irgendwie anti-ukrainisch sind. Es handelt sich um Separatisten, aber auch um Politiker, Journalisten oder Aktivisten, auch aus dem Ausland, darunter auch Deutsche. Einige der Journalisten fielen bereits Mordanschlägen zum Opfer.

Es gibt auch eine ganz offizielle Liste von unerwünschten Personen in der Ukraine, die das Kulturministerium auf der Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU seit 2015 erstellt. Kulturschaffende werden mit Einreiseverboten belegt, wenn sie wie Gerard Depardieu die nationale Sicherheit gefährden. Es reicht auch schon, mal auf die Krim gereist zu sein. Später kamen auch ausländische Journalisten dazu, die wie viele Russen und Separatisten „terroristischer Aktivitäten“ beschuldigt werden, an der „Finanzierung des Terrorismus oder einer an der Unterstützung dieser kriminellen Aktivität beteiligt“ zu sein oder „die in Verletzung des internationalen Rechts geschehene Annexion dieses Teils des ukrainisches Territoriums durch die Russische Föderation“ zu unterstützen. Es reichte auch schon, wenn angeblich die „nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ behindert würde (So versteht Kiew Pressefreiheit).

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