Keine Lösung im Streit um Werbeverbot für Abtreibung in Sicht


Bundeskanzleramt, Bild: BB
Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen zeichnet sich in der Großen Koalition keine Lösung ab. Die zuständigen Ressorts haben laut Medienberichten noch keine Einigung erreicht. Das Bundesjusizministerium zeigt sich dennoch weiterhin zuversichtlich.

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Eine Ministeriumssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, die Gespräche liefen konstruktiv und würden zeitnah fortgesetzt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte zuvor berichtet, die Beteiligten hätten sich in der vergangenen Woche vergeblich getroffen, um eine Lösung in dem Streit zu finden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ringt seit mehreren Wochen mit ihren Ressortkollegen Franziska Giffey (SPD, Familie), Jens Spahn (CDU, Gesundheit), Horst Seehofer (CSU, Innen) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) um einen Kompromiss beim Streit um den entsprechenden Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch.

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