Parteispenden in Deutschland – was erlaubt ist und was nicht


Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland auf einem Plakat in Berlin zur Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres. (Bild: Imago)
Paragraf 25 des Parteiengesetzes regelt dezidiert, von wem eine Partei Geld annehmen darf und wem sie das gegebenenfalls melden muss. Ein Blick darauf zeigt, dass die AfD offenbar gegen mehrere Vorschriften verstossen hat.

Stephanie Lahrtz | Neue Zürcher Zeitung

1. Wer darf nicht spenden?

Ausländer dürfen nur maximal 1000 Euro an eine deutsche Partei spenden. Spenden von ausserhalb Deutschlands wohnenden Personen sind nur dann zulässig, wenn der Spender Deutscher oder EU-Bürger ist oder das Geld aus dem Vermögen eines Deutschen, eines EU-Bürgers oder von einem Wirtschaftsunternehmen stammt, dessen Anteile zu mehr als 50 Prozent einer solchen Person gehören.

Verboten sind Spenden zum Beispiel von Stiftungen, die ausschliesslich gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen, oder von Unternehmen, die ganz oder teilweise Eigentum der öffentlichen Hand sind.

2. Ist die Annahme von weitergeleiteten Spenden Dritter erlaubt?

Nur bis zu einem Betrag bis zu 500 Euro. Alle grösseren Spenden, bei denen der Spender nicht feststellbar ist oder erkennbar Geld eines nicht genannten Dritten weitergeleitet wurde, dürfen von Parteien nicht angenommen werden.

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