Straßenblockaden in Frankreich: „Ich denke mit meiner EC-Karte“


Verkehr in der Peripherie von Paris. Foto: Chabe01 / CC BY-SA 4.0
Für Samstag wird zur Blockade der wichtigsten Verkehrsachsen im ganzen Land aufgerufen. Macron sieht ein schmerzliches Versagen seiner Regierung und warnt vor politischer Instrumentalisierung durch Rechte

Thomas Pany | TELEPOLIS

Morgen wird in ganz Frankreich mobilisiert, um Straßen zu blockieren. Der Protest trägt den Namen der leuchten gelben Warnwesten („gilet jaune“), weswegen er hier und dort mit dem Aufstand der „roten Mützen“ der Bretonen im Herbst vor fünf Jahren in Zusammenhang gebracht wird.

Damals ging es um eine Ökosteuer, die Lastwagen und damit den Gütertransport betraf (Eine Ökosteuer als Auslöser eines landesweiten Aufstandes?). Die Regierung Hollande kippte die Ökosteuer.

Jetzt sind alle Autofahrer angesprochen, die in der Folge der Besteuerung zu hohe Benzin- und ganz besonders zu hohe Dieselpreise beklagen, welche die Regierung in Paris mit Steuern weiter erhöhen will – mit dem Argument, das auch hierzulande bekannt ist: wegen der Diesel-Schadstoffe.

Die enormen Preise, von denen die FAZ berichtet: „fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro“, werden von befragten Journalisten in Montpellier mit Staunen kommentiert. Man habe zuletzt gut über 1 Euro 50 bezahlt, aber nicht mehr. Außerdem seien die Kraftstoffpreise vor Jahren schon viel höher gewesen. Eine auf „Fake“ gegründete Aufregung also?

Nein, politisch steht die Warnwesten-Mobilisierung für einen Tag der „nationalen Blockade“ in einer Traditionslinie: Protestiert wird gegen die Macht der Zentralregierung in Paris, der vorgeworfen wird, dass sie überheblich geworden ist und sich von der Alltagsrealität der Bevölkerung entfremdet hat. Staatspräsident Macron räumte vor zwei Tagen in einem – nicht allzu häufigen – Moment der Selbstkritik ein, dass er es „nicht geschafft habe, die französische Bevölkerung mit den Regierenden zu versöhnen“.

weiterlesen