Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal


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Kein Kopftuch, aber auch keine sichtbaren Kreuze um den Hals: Richter und Staatsanwälte sollen in Niedersachsen künftig auf religiöse Symbole verzichten. Für Kreuze an der Wand gibt es dagegen andere Pläne.

katholisch.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen. „Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen. Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag. Das entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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