Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren


Grafik: TP
Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens „Eiba“ auf, in der nur Anis Amri geführt wurde

Thomas Moser | TELEPOLIS

Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen „Ermittlungskommission Eiba“ von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. Über den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern.

Der Vorgang wirft ein weiteres Mal ein diffuses Licht auf die Sicherheitsbehörden, wie auf die Aufklärungsbeteuerungen der politisch Verantwortlichen.

Die Existenz dieser „Amri-Kommission“ wurde bisher regelrecht versteckt. Bekannt war bisher: Bis zum Mai 2016 war der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz eine Kontaktperson im Ermittlungsverfahren „Ventum“, das das Landeskriminalamt (LKA) von NRW gegen die Islamistengruppe um den Prediger Abu Walaa führte. Der mutmaßliche IS-Anhänger steht mit vier anderen Personen derzeit in Celle vor Gericht. Amri fungierte für die Polizei als „Nachrichtenmittler“ in der Gruppe, sein Telefon wurde abgehört.

Im Juni 2016 wurde Amri dann aus der EK Ventum herausgenommen und für ihn eine eigene Ermittlungskommission (EK) namens „Eiba“ gebildet. In der war Amri die einzige Person, gegen die ermittelt wurde. Wofür der Name „Eiba“ steht, ist unklar. Die Abgeordneten zeigten sich über das Bekanntwerden dieser „EK Eiba“ fast zwei Jahre nach dem Anschlag überrascht und irritiert.

Der Leiter der EK Ventum hatte im Februar 2018 vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin davon gesprochen, dass Amri Ende Mai 2016 aus der EK Ventum herausgenommen und in eine andere Ermittlungskommission „verlagert“ worden sei. Der Grund sei dessen Gefährlichkeit gewesen. Details nannte er damals nicht, auch den Namen der EK nicht. Vom Berliner Ausschuss gab es keine Nachfrage, möglicherweise war den Abgeordneten das Detail entgangen (vgl. Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt? und Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?.)

weiterlesen