Doch nicht „geeignet, den interkulturellen Dialog zu belasten“


Länder mit Nettoeinwanderung (blau) und Nettoauswanderung (orange). Karte: Kamalthebest. Lizenz: CC BY-SA 4.0
Der Bundestag veröffentlicht nun doch eine der Petitionen gegen den Migrationspakt, will sie aber erst ab Februar behandeln

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der Bundestagspetitionsausschuss hat gestern eine der bislang mindestens 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt online gestellt. In dieser Petition 85565 wird gefordert, „der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitrete“. Stattdessen soll das Parlament bei der UN eine Erklärung abgeben, in der es heißt, „dass der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“.

In der Begründung dieser Forderung heißt es unter anderem, der Pakt trenne nicht sauber zwischen legaler und illegaler Migration und spreche mehr als 50 Mal von Verpflichtungen, wodurch nach Ansicht des Petenten „deutlich wird, dass durch [ihn] zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt“. Durch seine Wortwahl fördere er darüber hinaus „eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen“, wodurch „die Migration an sich […] befeuert“ werde.

Bevor sich im 28-köpfigen zuständigen Bundestagsausschuss gestern doch eine Mehrheit für ein Einstellen einer der Petitionen zum Migrationspakt fand, hatte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt von der CDU auf die „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“ verwiesen, in denen es heißt, Petitionen, die „geeignet erscheinen, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, würden nicht veröffentlicht. Bei der Beurteilung, ob das der Fall sei, so Wendt, hätte der Petitionsausschusses einen „großen Entscheidungsspielraum“.

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