Polen: Neuer Abhörskandal setzt Regierung unter Druck


Hauptgebäude der staatlichen Finanzaufsicht KNF. Bild: Adrian Grycuk/CC BY-SA-3.0
Es geht um den größten Korruptionsskandal der PiS-Regierung, der immer weitere Kreise zieht

Jens Mattern | TELEPOLIS

Begonnen hat es mit einer Enthüllung der oppositionellen Zeitung Gazeta Wyborcza am 13. November. Marek Chrzanowski, der am gleichen Tag seinen Rücktritt von Chefposten über die staatliche Finanzaufsicht KNF erklärte, soll im März von Leszek Czarnecki, dem Hauptanteilhaber der Getin Noble Bank, einen Betrag von 40 Millionen Zloty (etwas mehr als neun Millionen Euro) verlangt haben. Dieser Betrag sollte offiziell das Gehalt eines von Chrzanowski empfohlenen Anwalts für drei Jahre Tätigkeit darstellen. Czarnecki nahm das Gespräch jedoch heimlich auf, das nun online zugänglich ist.

Den Betrag nannte der korrupte Beamte nicht wörtlich, er schrieb jedoch auf eine Visitenkarte „ein Prozent“ – in Bezug auf den Kapitalwert des sechstgrößten Finanzinstituts Polens. Als Entgegenkommen würde dann eine Person aus der Finanzkommission entlassen werden, der sich aktuell für die Verstaatlichung der Bank stark macht, zudem wurde eine „Milderung“ der Bankengebühr, die die PiS nach ihrem Amtsantritt vor drei Jahren eingeführt hatte, und eine „freundliche Herangehensweise“ der Finanzkommission und Nationalbank bei einer Umstrukturierung der Bank angeboten.

Auf den Hinweis Czarneckis, das das ungesetzlich sei, verwies Chrzanowski auf den diskreten Charakter des Gesprächs. Der Banker ist durch Kursverluste gezwungen, die Getin Noble Bank zu rekapitalisieren, und somit auf die Zusammenarbeit mit dem KNF angewiesen.

Nun hat die Gazeta Wyborcza herausgefunden, dass der für Czarnecki vorgeschlagene Rechtsanwalt Grzegorz Kowalski derzeit in der „Plus Bank“ im Aufsichtsrat tätig ist. Die Plusbank steht unter dem Einfluss des Multimilliardärs Zygmunt Solorz, dem auch der zweitgrößte Privatsender Polens Polsat gehört. Dessen Pressesprecher bestätigte der Zeitung, dass der Anwalt auf Empfehlung des damaligen Chefs der Finanzaufsichtsbehörde eingestellt worden sei. Die KFN hätte der Bank im Vorfeld Druck mit Vorhaltungen gemacht.

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