Andrea Nahles: Bürgergeld statt ALG II – Kosmetik statt Veränderung


Grafik: TP
Die SPD versucht, ihr seit der Agenda 2010 beschädigtes Image zu korrigieren. Die Vorschläge zum Thema ALG II bleiben dabei jedoch vage.

Alexander und Bettina Hammer | TELEPOLIS

Seit unter Gerhard Schröders Ägide der „größte Niedriglohnsektor Europas“ in Deutschland geschaffen wurde, ist das soziale Profil der SPD beschädigt. In regelmäßigen Abständen, besonders in Wahljahren, versucht die Partei, dies zu ändern, so z.B. im Fall Martin Schulz. Während viele meinten, dass Martin Schulz Änderungen bei ALG II ankündigte, sprach er doch nur davon, dass Menschen länger ALG I beziehen sollten, wenn sie länger einer Erwerbsarbeit nachgegangen sind. Es wurde der hart arbeitende Malocher in Deutschland beschworen, der der SPD so am Herzen liege.

Seit Martin Schulz sich als nur kurzfristig loderndes Feuer der SPD-Erneuerung herausgestellt hat, wurde es ruhig um das Thema ALG I und II. Andrea Nahles hat die Diskussion nun neu entfacht, doch wer sich eine Erneuerung erhofft oder gar eine Abkehr vom Denken, dass die Erwerbsarbeit des Zentrum des Lebens sein soll, der wird enttäuscht. Dies sagt Andrea Nahles auch ganz deutlich: Wir wollen ein Recht auf Arbeit – und eben nicht ein Recht auf bezahltes Nichtstun. Das ist die exakt entgegengesetzte Logik.“

ALG II soll dabei, auch wenn es ggf. einen neuen Namen bekommt, durchaus erhalten bleiben. Und auch die Sanktionen sollen zwar „weitgehend“ wegfallen, doch der vage Begriff ist mit Absicht gewählt, denn das neue System soll mit Zuckerbrot und Peitsche gleichermaßen arbeiten. Sanktionen und Belohnungen schweben Andrea Nahles vor. Dabei sollen die Sanktionen nicht mehr das Existenzminimum antasten, wobei Frau Nahles das Wort „soziokulturell“ geschickt umschifft. Für eine besonders gute Mitwirkung sollen aber auch Belohnungen für die Leistungsempfänger möglich sein, wobei auch hier Frau Nahles nicht weiter ausführt, wie sie sich dies vorstellt.

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