Entschädigung für Berliner Lehrerin mit Kopftuch


Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

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Das Land Berlin muss erneut einer wegen ihres Kopftuches abgelehnten muslimischen Lehrerin eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sprach am Dienstag in einer Berufungsverhandlung der studierten Informatikerin, die als Quereinsteigerin in den Schuldienst wechseln wollte, eineinhalb Monatsgehälter zu, exakt 5.981 Euro. Das Gericht begründete dies mit einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht im Mai die Klage der Frau unter Hinweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz noch abgewiesen. Dieses sieht vor, dass religiöse Symbole in öffentlichen Schulen – mit Ausnahme von beruflichen Schulen – von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen.

Das Landesarbeitsgericht entschied nun in zweiter Instanz, dass sich das Land im konkreten Fall nicht auf das Neutralitätsgesetz berufen könne. Dafür hätte eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität vorliegen müssen, die aber im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden konnte, urteilten die Richter mit Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015.

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