Kirchenrechtler fordert Ministerkonferenz für Religionsfragen


Vor dem Start der Islamkonferenz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig ein anderes Format für religionspolitische Diskussionen gefordert.

Corinna Buschow | evangelisch.de

Die Politik müsse sich insgesamt in Religionsfragen breiter aufstellen und das Politikfeld „sehr viel ernster nehmen als bislang“, sagte der Göttinger Jura-Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ein wichtiger Schritt wäre die Etablierung einer Ministerkonferenz für Religionsfragen analog zur Kultusministerkonferenz“, sagte er.

Politik muss auf eine breites Themenspektrum reagieren

Heinig argumentierte, die meisten religionspolitischen Fragen fielen in die Länderkompetenz. Die Abstimmung der Bundesländer sei aber völlig unzulänglich. „Das religiös-weltanschauliche Feld verändert sich dramatisch unter dem Eindruck von Säkularisierungs- und Pluralisierungsprozessen. Darauf muss auch die Politik reagieren“, forderte er. Sie sei in einem breiten Themenspektrum gefordert, „von Islamverträgen über verschiedenste Modelle des Religionsunterrichts bis hin zur Verleihung von Körperschaftsrechten“.

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