Die Proteste der Gilets Jaunes sind nun deutlicher von Gewalt gezeichnet. Da die Regierung Macron erst jetzt damit anfängt, sie ernst zu nehmen, wird der politische Manövrierraum noch enger
Thomas Pany | TELEPOLIS
Macron hat ein Problem, von dem nicht wirklich klar ist, wie groß es sich noch auswachsen kann. Beim „dritten Akt“ der Proteste der Gilets Jaunes (Gelbe Warnwesten) nahmen zwar weniger teil als zum Auftakt – am Samstag, den 17. November, zählte man knapp 290.000, für den eben vergangenen Samstag gab das Innenministerium landesweit 136.000 Teilnehmer bekannt -, aber diese Zahlen sind nebensächlich geworden.
Innerhalb von vierzehn Tagen hat sich viel verändert. Wenn, wie am Wochenende geschehen, die Polizeigewerkschaft die „Verhängung des Ausnahmezustands“ fordert – was Innenminister Castaner auch nicht ausschließen wollte – und aus der Opposition (Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon) nach der Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen gerufen wird, wird sichtbar, dass sich das politische Gewicht und die Dimension der Warnwesten-Proteste verändert haben.
Sie sind kein Phänomen mehr, das nicht ernst genommen wird oder, indem man es in alte Schubladen (siehe Poujadismus) stopft, minimiert werden kann. Als Adresse der Proteste wird nun öfter die Verachtung herausgestellt, die die Regierung und die angeschlossenen Machtzentren der einfachen, schlecht verdienenden Bevölkerung angedeihen lässt.
