Die Briten dürfen es sich anders überlegen


Im Falle eines zweiten Referendums, das vom Parlament beschlossen werden muss, könnte Grossbritannien den EU-Austritt laut dem Antrag des EuGH-Generalanwalts rückgängig machen. (Bild: Dan Kitwood / Getty Images)
Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kann das Vereinigte Königreich einseitig das Brexit-Verfahren abbrechen. Folgen die Richter dem Antrag, rückt ein zweites britisches EU-Referendum ein bisschen näher.

Markus M. Haefliger | Neue Zürcher Zeitung

Das Vereinigte Königreich kann den Entscheid, aus der Europäischen Union auszutreten, im Alleingang rückgängig machen. So lautet der Antrag des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Manuel Campos Sánchez-Bordona. Die Empfehlung, die für das Gericht nicht bindend ist, bedeutet einen Sieg britischer EU-Befürworter. Sie hatten in den vergangenen zwei Jahren auf verschiedenen Wegen versucht, ein Urteil des EuGH zur Auslegung des Artikels 50 im EU-Vertrag zu erzwingen. Der auch Austrittsklausel genannte Artikel macht keine Aussage darüber, ob die Kündigung der EU-Mitgliedschaft innerhalb der zweijährigen Frist von der Anrufung bis zum effektiven Austritt rückgängig gemacht werden kann. (Der Gesetzestext erwähnt lediglich einen möglichen, späteren Wiedereintritt nach dem Verfahren für Neumitglieder.)

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