EU-Staaten stimmen für Upload-Filter im Kampf gegen Terrorpropaganda


(Bild: ptrabattoni)
Der EU-Rat hat sich für eine Verordnung ausgesprochen, mit der die „Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ auch „proaktiv“ verhindert werden soll.

Von Stefan Krempl | heise online

Die Innenminister der EU-Länder haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag im Kern hinter den umstrittenen Gesetzentwurf der EU-Kommission gestellt, wonach Online-Plattformen „terroristische Inhalte“ künftig binnen einer Stunde entfernen oder sperren müssen. Die Regierungsvertreter unterstützen dabei auch den Ansatz, dass Host-Provider nicht näher erläuterte „proaktive Maßnahmen“ gegen solchen Content treffen sollen. Letztlich dürfte dies auf eine Pflicht hinauslaufen, die auch im Urheberrechtsbereich umkämpften Upload-Filter einzusetzen.

Bei der Sitzung stimmten nur Dänemark, Finnland und Tschechien gegen die Position des Ministerrats, mit der dieser nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament eintreten kann, sobald das seine Linie festgezurrt hat. Sprecher Schwedens und Polens brachten teils schwere verfassungsrechtliche Bedenken vor, trugen den gemeinsamen Standpunkt des Gremiums aber dann doch mit.

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