Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben


Grafik: TP
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hilft dem ehemaligen Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP nicht. Die Verfolgung der noch auf freiem Fuß befindlichen HDP-Abgeordneten oder Mitgliedern geht weiter

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am Dienstag wurde Demirtas von einem Berufungsgericht in Istanbul wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig deswegen, weil sich Demirtas seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft befindet und nun seine reguläre Haft antreten muss.

Mit diesem juristischen Verfahrenstrick konnte die türkische Regierung die vom EGMR angeordnete Freilassung verhindern. Denn der EGMR hatte geurteilt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und Demirtas daher umgehend freigelassen werden muss. Präsident Erdogan reagierte prompt und ließ über die gleichgeschalteten Medien erklären, er fühle sich nicht an das Urteil gebunden und werde zum „Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen“ (vgl. Demirtas soll trotz EGMR-Urteil in Haft bleiben).

Rechtlich gesehen wäre die Türkei jedoch an das Urteil gebunden gewesen, da die Türkei als Mitglied des Europarats an die EGMR-Urteile gebunden ist. Trotzdem lehnte ein Gericht in Ankara Ende November Demirtaş‘ Freilassung ab und riskierte eine Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein spitzfindiger Jurist in Erdogans Truppe fand nun einen Ausweg, wie Erdogan seinen gefährlichsten politischen Gegner weiterhin im Gefängnis als Geisel halten kann. Demirtas trat im Juni 2018 aus dem Gefängnis heraus als Präsidentschaftskandidat gegen Erdogan an und erreichte trotz erschwertem Wahlkampf der HDP den dritten Platz.

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