Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung


Auch Baden-Württemberg hat ein überarbeitetes Polizeigesetz und erlaubt den Staatstrojaner. Darüber soll nun Karlsruhe entscheiden.

Von Martin Holland | heise online

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit mehreren Unterstützern eine Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs überarbeitetes Polizeigesetz eingelegt und konzentriert sich dabei auf die Regelung zum Staatstrojaner. Dafür würden IT-Sicherheitslücken ausgenutzt, bei denen die Ermittler deswegen das Interesse hätten, dass diese nicht von den Herstellern geschlossen werden. Solange solche Lücken nur der Polizei, nicht aber den Herstellern bekannt seien, könnten auch Cyberkriminelle darauf zugreifen. Das sei unvereinbar mit dem Schutzauftrag des Staates gegenüber den Bürgern.

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