„Wir haben eine Demokratiekrise“


„Gerechtigkeit“ von Balthasar Schmitt auf dem Südgiebel des Justizpalastes in München. Bild: CC BY-SA-3.0
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen

Ralf Hutter | TELEPOLIS

Sie haben kürzlich eine Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof bekannt gemacht, die laut Ihnen Rechtsgeschichte geschrieben hat. Was ist daran das Besondere?

Jürgen Resch: Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nur noch durch die Anordnung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern die Möglichkeit sieht, ein rechtskräftiges Urteil durchzusetzen. Das Gericht attestiert damit, dass Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme als EU-Mitgliedsstaat erfüllen würde und dass wir eine Demokratiekrise haben.

Warum würde Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme in die EU erfüllen?
Jürgen Resch: Ein funktionierender Rechtsstaat ist da die Grundvoraussetzung. Der deutsche Rechtsstaat taugt aber nicht zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile gegen Behörden und Regierungen. Unsere Klage für saubere Luft in München ist seit über vier Jahren rechtskräftig entschieden.

Wir haben versucht, mit den bestehenden Instrumenten der Zwangsvollstreckung den Staat Bayern dazu zu bringen, das Urteil umzusetzen. Auf Anordnung des Ministerpräsidenten – ursprünglich Seehofer, jetzt Söder – ist das nicht geschehen. Mehr noch: Söder hat schon angekündigt, das Urteil weiterhin zu ignorieren.

So hat der Verwaltungsgerichtshof zu dem drastischsten Mittel gegriffen, das er hat, nämlich der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes mit einer sogenannten Vorlagefrage: Muss man Zwangshaft gegen Amtsträger wie den Ministerpräsidenten, den Umweltminister und einige weitere Funktionäre anordnen? Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle anderen Auseinandersetzungen in Deutschland um rechtswidriges Verhalten von Behörden. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof diese Frage im kommenden Jahr mit „Ja“ beantworten wird.

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