Kritik der türkischen HDP „: Maas billigt Erdogans Unterdrückung“


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Erdogan lässt sich in seine Politik nicht reinreden: Oppositionelle sperrt er weg, EU-Urteile ignoriert er. Trotzdem schweigen Deutschland und die EU, kritisiert der HDP-Abgeordnete Sancar.

Von Oliver Mayer-Rüth | tagesschau.de

Die HDP ist unter Druck. Seit mehr als zwei Jahren geht der türkische Staat mit großer Härte gegen Funktionäre, gewählte Volksvertreter und Abgeordnete der Partei vor. Unzählige HDP-Politiker sitzen im Gefängnis.

Die Partei selbst sagt, sie setze sich insbesondere für die Belange der kurdischen Minderheit ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seine AKP, die mit Erdogan verbündete nationalistische Partei MHP und die türkische Justiz werfen der HDP vor, der politische Arm der als Terrororganisation eingestuften PKK zu sein. Zwar findet in regierungsnahen Medien eine permanente Kriminalisierung der prokurdischen Partei statt, verbieten will Erdogan die HDP jedoch nicht.

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