Einigung über 219a in der Koalition nicht in Sicht


Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.

evangelisch.de

In der großen Koalition ist eine Einigung im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen noch nicht in Sicht. SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass die Regierung damit beauftragt worden sei, einen Kompromissvorschlag zu machen: „Und wir erwarten diese Woche diesen Vorschlag.“ Aus dem Justiz- und dem Familienministerium war am Dienstag lediglich zu erfahren, die Gespräche dauerten an und liefen konstruktiv. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, sich erst im kommenden Jahr wieder mit dem Thema beschäftigen. Derweil erhöhen Oppositionsparteien den Druck.

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