Schweden: Auf Umwegen zur Rechtsregierung oder Neuwahlen?


Annie Lööf von der Zentrumspartei spielt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung oder deren Scheitern. Bild: News Øresund/Johan Wessman/CC BY 2.0
Wer auch immer zukünftig Schwedens Regierung führen wird: Die Finanzen für 2019 sind schon einmal mit Hilfe der Schwedendemokraten auf konservativem Kurs

Andrea Seliger | TELEPOLIS

Auch drei Monate nach der Wahl hat Schweden noch keine neue Regierung. Das Stimmenverhältnis ist so ausgefallen, dass keine Konstellation möglich ist, ohne dass jemand sein Wahlversprechen brechen muss – sei es inhaltlich oder in den Kooperationsaussagen.

Daran scheiterte jüngst der Konservative Ulf Kristersson, weil seine liberalen bürgerlichen Partner den nationalistischen Schwedendemokraten keinen Fußbreit Einfluss zugestehen wollen (siehe: Schwedendemokraten müssen weiter draußen bleiben). Daran wird aber auch der Sozialdemokrat Stefan Löfven scheitern, über den am Freitag als Regierungschef abgestimmt werden soll. Denn es ist ihm in den vergangenen Wochen der Verhandlungen nicht gelungen, die beiden kleinen liberalen Parteien auf seine Seite zu ziehen.

Das weiß auch Parlamentssprecher Andreas Norlén. Trotzdem hat er entschieden, die Abstimmung abzuhalten. Sein Job ist es, den Prozess der Regierungsbildung zu leiten. Indem er am Freitag die Knöpfchen für oder gegen Löfven drücken lässt, übt er auch Druck auf die Parteien aus, sich endlich in irgendeiner Form aufeinander zu zubewegen. Zuletzt hatte es auch so ausgesehen, als würden die liberalen Parteien Löfven zu einer neuen Amtszeit verhelfen. Sie versuchten allerdings, sich so teuer wie möglich zu verkaufen, mit Forderungen „rechts von der Regierung Reinfeldt“, wie es in der schwedischen Presse hieß. Die liberale Centerpartiet brach schließlich als erste die Verhandlungen ab.

Die Haushaltsdiskussion wurde damit zu einem Orakel, wohin es nun gehen kann. Der schwedische Haushalt muss im Dezember beschlossen werden. Die abgewählte Regierung Löfven ist als Übergangsregierung verpflichtet, einen „neutralen“ Entwurf ohne politisch motivierte Veränderungen vorzulegen, und das hat sie getan. Ulf Kristerssons konservative „Moderaterna“ und die „Kristdemokraterna“ haben gemeinsam einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet, der auf zahlreiche Steuersenkungen setzt und dafür Subventionen im Bereich Arbeitsmarkt, Bauen und Umwelt streicht. Als dieser bekannt wurde, erklärten auch die Schwedendemokraten, dass sie dem zustimmen würden. Die liberalen Parteien kamen dadurch erst recht in die Zwickmühle.

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