„Angst vor den Ideen, die von der kurdischen Bewegung ausgehen“


YPJ-Kämpferin und YPG-Kämpfer. Bild: Kurdishstruggle / CC BY 2.0
Das LKA Berlin ermittelt gegen einen deutschen Aktivisten wegen Terrorismusvorwürfen, weil er die YPG gegen den Islamischen Staat unterstützt haben soll

Anselm Schindler | TELEPOLIS

Es gab in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren gegen Personen aus Deutschland, die in Syrien gekämpft haben. Die meisten standen aufseiten der Dschihadisten, viele waren in Milizen des sogenannten Islamischen Staates. Nun droht zum ersten Mal einem Deutschen wegen Terrorvorwürfe ein Gerichtsverfahren, weil er gegen den Islamischen Staat agiert hat – das Landeskriminalamt Berlin ermittelt in der Sache.

Vorladung des LKA

Die Staatsschutzabteilung des Berliner LKA hat dem linken Berliner Aktivisten Peter Schaber eine Vorladung geschickt, um ihn in der Sache zu verhören. Das Schreiben wurde bereits am 8. Dezember zugestellt, heute wurde der Fall bekannt. Das Landeskriminalamt war für Anfragen zu der Sache nicht zu erreichen. Schaber will auf das Gerichtsverfahren warten, um die Sache juristisch auszufechten, mit der Polizei will er nicht sprechen.

In diesen Tagen schlagen kurdische und arabische Einheiten im Südosten Syriens die, wie gesagt wird, „letzte Schlacht“ gegen den sogenannten Islamischen Staat. Die IS-Milizen wurden inzwischen nicht nur aus dem Irak, sondern auch aus den größten Teilen Syriens vertrieben. Einen erheblichen Beitrag dazu leisteten, das ist unumstritten, die syrischen Kurden und ihre Volks- und Frauenmilizen YPG und YPJ.

Große Unterstützer der kurdischen Milizen: USA und Frankreich

Unterstützt wurden sie bei diesem Kampf bekanntlich von westlichen Staaten, allen voran den USA und Frankreich. Die Strafverfolgung eines Linken aus Deutschland, der sich auf dem Weg nach Syrien macht, um die Kurdenmiliz zu unterstützen, erscheint gerade deshalb absurd.

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