Demonstranten fordern Abschaffung des Paragrafen 219a


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Mit Mahnwachen in mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert. Bei Kundgebungen unter anderem in Gießen, Münster, Karlsruhe und Leipzig forderten Demonstranten die Abschaffung des Paragrafen, der ein Verbot von Werbung für Abtreibungen enthält. Für den Nachmittag waren Proteste auch vor dem Bundesjustizministerium in Berlin geplant.

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In Gießen demonstrierten rund 150 Menschen. In Münster forderten rund 100 Frauen unter dem Motto „Keine Kompromisse!“ die Abschaffung des Paragrafen. Auch in Karlsruhe versammelten sich rund 20 Demonstranten. Die Kundgebungen war Teil eines bundesweiten Aktionstages, zu dem das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ aufgerufen hatte.

Dem Bündnis gehören unter anderem Beratungsstellen, feministische Gruppen, Gewerkschaften und Parteien an. Auf Grundlage des Paragrafen 219a hatten Gerichte Ärzte verurteilt, die auf ihrer Website darüber informierten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe hatte vor gut einem Jahr eine breite Debatte über den 219a entfacht.

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