Manbidsch: Unmittelbare Gefahr einer türkischen Intervention erst einmal gebannt


Kampfgruppe der islamistischen Miliz Liwa Suqur al Shimal in Vorbereitung zur Unterstützung der türkischen Invasion
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Türkische Besatzung in Nordsyrien völkerrechtswidrig

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In einem neunseitigen Gutachten der wissenschaftliche Dienste des Bundestages „Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien“ kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass „die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“ erfüllt. Erdogans Invasionsdrohungen bewertet der Dienst folgerichtig ebenfalls als völkerrechtlich fraglich:

Ob eine türkische Besetzung größerer kurdisch-syrischer Gebiete südlich der türkischen Grenze völkerrechtlich notwendig ist, um die Türkei vor – fortlaufenden – Angriffen durch kurdische Milizen bzw. den „IS“ zu schützen, lässt sich trotz des militärpolitischen Einschätzungsspielraums, den man der Türkei bei dieser Frage zubilligen muss, durchaus bezweifeln.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Normalerweise müsste Außenminister Heiko Maas nun eine klare Ansage gen Ankara senden, aber es geschieht – nichts. Wieder einmal schweigt die Bundesregierung, wenn es um Menschenrechtsverletzungen und die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Partners Türkei geht.

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