Trump: «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen»


Der amerikanische Präsident droht im Streit um die Finanzierung der Grenzmauer, den nationalen Notstand auszurufen. Zudem stelle er sich auf einen «Shutdown» von nie dagewesener Länge ein.

Neue Zürcher Zeitung

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist im Streit um die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko bereit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit drohte er nach dem Spitzentreffen von Freitag mit Repräsentanten seiner Republikaner und der oppositionellen Demokraten im Weissen Haus. Bei dem Treffen war kein Durchbruch erzielt worden.

Trump erklärte, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», sagte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»

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