Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wirft Fragen auf: Stammkundschaft auf der Arabischen Halbinsel


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Deutschland liefert wohl auch in Zukunft weiter Waffen in Krisen- und Konfliktregionen. Die Kritik daran wächst. Ein echter Kurswechsel der Bundesregierung ist bisher nicht erkennbar.

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„Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ So formuliert es ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Tatsache ist: Der Wert der von der Bundesregierung erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ging in den vergangenen drei Jahren zurück, 2018 betrug er 4,82 Milliarden Euro. Tatsache ist aber auch: Etwas mehr als die Hälfte davon bezog sich auf Rüstungsgeschäfte mit sogenannten Drittstaaten. Darunter fallen alle Länder außerhalb von EU, Nato sowie von Staaten, die der Nato gleichgestellt werden.

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