EuGH-Urteil zur Karfreitagsregelung in Österreich: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot



Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung in Österreich gekippt, den Karfreitag nur Angehörigen bestimmter Religionen als Feiertag zu gewähren. Das sei eine Diskriminierung anderer Religionen, urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg.

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Die Karfreitagsregelung in Österreich stellt eine in der EU verbotene Ungleichbehandlung aufgrund der Religion dar. Die Regelung sei für den Schutz der Religionsfreiheit nicht notwendig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. In Österreich ist der Karfreitag seit den 1950er Jahren nur für Angehörige der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag. Angehörige dieser Kirchen haben Anspruch auf das Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag gearbeitet haben.

Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht geändert habe, so der EuGH, müssten private Arbeitgeber auch anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag gewähren.

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