Was soll eine VS-Beobachtung der AfD bringen? AfD soll durch VS anschluss- und koalitionsfähig werden


Grafik: TP
Viele AfD-Gegner sind keineswegs darüber erfreut, dass der VS Teile der Partei zum Prüffall erklärt hat

Peter Nowak | TELEPOLIS

„Eine Partei unter Beobachtung“ titelte die Zeit, meinte allerdings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktuellen Debatte etwas in Vergessenheit geraten zu sein, dass die AfD nun wahrlich nicht die erste Partei ist, für die der Verfassungsschutz sich besonders interessiert. Das Beispiel der Linken zeigt auch deutlich, dass die Überwachung einer Partei kein Hinderungsgrund ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Noch immer werden einige Untergliederungen der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet.

Daher ist die Aufregung wenig zu verstehen, die allein die Ankündigung, Teile der AfD zum Pruffall zu machen, in der Partei und bei ihren Gegnern ausgelöst hat. Da wird in der Wochenzeitung Kontext noch einmal ausführlich referiert, was der Verfassungsschutz über verschiedene AfD-Politiker zusammengetragen hat. Nur hat gerade Kontext immer wieder sehr gründlich nach den Rechten gesehen und dabei juristische Probleme in Kauf nehmen müssen. Zeitungen wie Kontext brauchen doch wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um über die Rechten informiert zu sein.

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