Widerstand aus den Reihen der SPD: Kabinett bringt Reform von Paragraf 219a auf den Weg


Bild: © KNA/Harald Oppitz
Beim Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Regierung in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde nun vom Kabinett verabschiedet – doch es regt sich Widerstand.

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Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verabschiedet. Der Kompromiss der großen Koalition sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor, um Schwangeren einen besseren Zugang zu Ärzten zu geben, die eine Abtreibung durchführen. Zugleich sollen die Ärzte eine größere Rechtssicherheit erhalten. Die Werbung für Abtreibung bleibt weiter strafbar.

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